Gewerbe(steuer) UND Umwelt [1. Update]

Ursprungstext mit Antrag
Wissenschaftliche Betrachtung

Ergebnis nach der Behandlung im Gemeinderat am 21.01.2021:

Das Bündnis für Karlsfeld und die SPD unterstützten unseren Antrag voll und ganz und mit durchdachten Wortbeiträgen. Die CSU war dagegen. So lautete der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung denn auch „Das zukünftige Planungsbüro wird bei der Beauftragung auf die gemeindliche Zielvorgabe der „Nachhaltigkeit“ hingewiesen. In den Bebauungsplanentwürfen sind die entsprechenden Maßnahmen klar zu definieren und festzusetzen.“

Das war uns GRÜNEN, dem Bündnis für Karlsfeld und der SPD aber zu wenig und so wurde spannend und kontrovers diskutiert. Auch, um eine Patt-Situation zu vermeiden – da ein Gemeinderatsmitglied der CSU fehlte, hatten erstmalig CSU und FW gemeinsam nicht die Mehrheit im Rat – einigten sich die Fraktionen, VOR der Auftragsvergabe eine außerordentliche Gemeinderatssitzung abzuhalten, die extern moderiert gemeinsame Kriterien für ein nachhaltiges Gewerbegebiet beschließen solle. Diese werden dann gemeinsam mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro gereicht.

Zur Erläuterung:
Das Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße ist 2019 – also vor unserer GRÜNEN Zeit im Gemeinderat – beschlossen worden und nun werden sich alle Fraktionen konstruktiv an der Gestaltung beteiligen.

Wir freuen uns, dass sich alle Fraktionen einig sind, wo wir mit diesem Gewerbegebiet hinwollen: Wir wollen ein nachhaltiges Gewerbegebiet nach wirtschaftlichen und ökologischen und sozialen Kriterien. Es soll Anreize für höherwertige, nachhaltige Unternehmen geben, sich dort dauerhaft anzusiedeln und wir wollen uns auch vom Gewerbegebiet DAH Ost absetzen, welches direkt daneben liegt. Mehrfach und von allen Fraktionen, auch der CSU, wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2021 sogar der Begriff „Ökologisches Vorzeigeprojekt“ genannt. Das stimmt uns wirklich hoffnungsvoll!

Es ging in der Gemeinderatssitzung also nicht um das WAS sondern um das WIE. Wie können wir erreichen, dass diese Ideen dann auch umgesetzt werden und die Investoren der Gemeinde nicht wieder „auf der Nase herumtanzen“?

Damit haben wir uns die letzten Monate viel beschäftigt, uns Expertise eingeholt und glücklicherweise ein ausgezeichnetes fachlich sehr gut ausgebildetes Netzwerk im Hintergrund. Es bedarf Vorarbeit und Beratung, um die Idee des Nachhaltigen Gewerbegebiets rechtskräftig zu machen. Es gibt Beispiele, wo das bereits passiert und an denen wir uns orientieren könnten. Eigentlich wäre die richtige Reihenfolge gewesen

  1. Klimaschutzkonzept
  2. Entwicklung Kriterienkatalog u.a. aus Klimaschutzkonzept
  3. Umsetzung und Vergabe

Das heißt: Die Gemeinde erarbeitet ein Klimaschutzkonzept oder zumindest ein Ökologisches Leitbild, das z.B. unter anderem bei der Bauleitplanung das Ziel formuliert,  den „Belangen der Ressourcenschonung (Boden, Luft, Wasser), des Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutzes und der Nutzung regenerativer Energiequellen ein noch stärkeres Gewicht als bisher zu verleihen“ (Quelle: Markt Langquaid, Ökologisches Leitbild 2003“).

Dass auch in Karlsfeld nun ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden soll, wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss im Mai 2020 beschlossen. Außerdem wird im nächsten UVA am 27.1.2021 über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers abgestimmt. Der wichtigste 1. Schritt! Aber die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts – fundiert, mit Bürgerbeteiligung – braucht viel Zeit. Packen wir’s an, aber was können wir schon jetzt für unser Gewerbegebiet tun?

Wir können gemeinsam Kriterien festlegen, wie wir uns das Gewerbegebiet vorstellen. Dazu reicht ein vage formulierter Hinweis ans Planungsbüro auf  „Nachhaltigkeit“ reicht uns nicht. So war es in der Beschlussvorlage zu unserem Antrag formuliert. Deswegen wollten wir über eine geänderte Beschlussvorlage abstimmen:

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Klimareferenten, der Umweltreferentin und weiteren interessierten Gemeinderät*innen einen Kriterienkatalog für ein nachhaltiges Gewerbegebiet.

Mit diesen Kriterien haben wir im Vorfeld zum Bebauungsplan gemeinsame Eckpunkte, schwarz auf weiß, wie wir uns als Gemeinde unser Gewerbegebiet vorstellen. Diesen können wir zusammen mit dem „Auftrag“ an das Planungsbüro geben. Wir haben eine gemeinsame Grundlage, die wir später auch ergänzen können.

Gleichzeitig wird es später eine Information für Investoren, Pächter, Gewerbetreibende sein, damit diese wissen, was auf sie zukommt.

Und es ist mal eine Maßnahme, die nichts kostet – außer etwas Zeit und gute Teamarbeit!

SPD und BfK standen hinter unserem Antrag und überzeugten mit fundierten Argumenten. Die CSU hält einen Kriterienkatalog vor der Übergabe an ein Planungsbüro für unnötig. Nach ausgiebiger Diskussion einigte man sich darauf, in einer Sondersitzung des gesamten Gremiums einen Kriterienkatalog aufzustellen. Wir denken zwar, dass ein kleinerer Arbeitskreis, der in Corona-Zeiten unkompliziert per Videokonferenz tagen könnte, effizienter arbeiten würde, freuen uns aber, dass unser Antrag inhaltlich angenommen wurde. (Bei einer Abstimmung wäre es auf ein Patt hinausgelaufen, d.h. der Antrag wäre abgelehnt.)

Der Bürgermeister ging abschließend noch darauf ein, dass ein Moderator und Experte in der geplanten Gemeinderatssitzung hilfreich sein könnte.
Diesem Ansinnen können wir uns nur anschließen. Zumindest unter der Maßgabe, dass diese Person sich mit nachhaltigen Gewerbegebieten auskennt. Sie müsste also entsprechende Referenzprojekte, im Idealfall mit entsprechender Zertifizierung der Nachhaltigkeit, projektiert haben.

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