Der Gemeinderat Karlsfeld hat am 2.3.2023 mit einer Gegenstimme die dauerhafte Schließung des Karlsfelder Hallenbades beschlossen. Kein Mitglied hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.
Auch wenn wir am Ende anders entschieden haben, als sich das alle gewünscht haben, danken wir an dieser Stelle ausdrücklich für die Beteiligung der Bürgerschaft. Wir bitten Sie, dies auch in Zukunft zu tun. Einige Hinweise waren wertvoll und so ist jede Beteiligung am demokratischen Prozess. Nicht immer bequem für uns, aber wichtig.
Zu den Gründen:
- Karlsfeld ist bereits hochverschuldet. Die Aufsichtsbehörde (das Landratsamt Dachau) hat uns eine Genehmigung des Haushalts für die Jahre 2023-25 NICHT in Aussicht gestellt, wenn wir weiter in dem Umfang Geld für freiwillige Leistungen ausgeben.
- Der größte Einzelposten der freiwilligen Leistungen ist das Schwimmbad. Im Bezug auf die Sanierungskosten, aber vor allem auch wegen des laufenden Defizits von ca. 1 Mio. € pro Jahr. Alle Experten haben uns bestätigt, dass kommunalen Hallenbäder nur defizitär zu betreiben sind. Spaßbäder mit Saunen und Rutschen sowie umfangreicher Gastronomie können in Einzelfällen davon abweichen. Das Modell stand uns aber nicht offen.
- Alle Versuche, Geldmittel aus Sponsoring oder Kooperationen mit Umlandgemeinden zu akquirieren sind, nach gestrigem Vortrag des Bürgermeisters, im Vorfeld fehlgeschlagen.
- Weitere Zuschüsse sind, vor allem für den Betrieb, nicht zu erwarten. Eine Doppelsubventionierung aus verschiedenen Töpfen von Land, Bund und EU ist praktisch ausgeschlossen.
- Gleichzeitig ist keine Verbesserung der Haushaltslage zu erwarten. Nach dem überwiegenden Eindruck der Mitglieder des Gemeinderats werden wir weder durch neue Gewerbegebiete, noch sonstige Einnahmequellen, in den nächsten Jahren eine wesentliche Verbesserung der Haushaltslage der Gemeinde erreichen. Eine mögliche Spekulation darauf trägt das Landratsamt gar nicht erst nicht mit.
- Der Sanierungsstau in der Gemeinde ist gleichzeitig erheblich. Die Turnhalle der Mittelschule, Container der Obdachlosenunterkunft, Kindergärten und Feuerwehr – um nur einige der Pflichtaufgaben zu nennen. Mit ihnen alleine wäre der Haushalt vielleicht schon überfordert. Bei den freiwilligen Leistungen steht zusätzlich das Bürgerhaus ganz oben auf einer langen Liste.
Ergebnis:
Den Gemeinderäten und -Rätinnen blieb in dieser Konstellation tatsächlich kein Handlungsspielraum. Ein Weiterbetrieb wäre mit höchster Sicherheit vom Landratsamt oder einem eingesetzten Zwangsverwalter gestoppt worden – nachdem wir weiteres Geld verbrannt hätten. Daran konnte auch die zugesagte Förderung des Bundes in Höhe von 5,1 Mio. nichts mehr ändern.
Ausblick:
Wir stehen vor schwierigen Aufgaben in der Gemeinde. Dieses Jahr wird das Schwimmbad noch einmal hohe Kosten verursachen, bevor uns im nächsten Jahr dann vielleicht! etwas mehr Spielraum zur Verfügung steht. Die Baustellen sind groß. Von Nachmittagsbetreuung für Schulkinder (wird Pflicht), über mehr Räume für Jugendliche und Lösungen für einen besseren Nahverkehr, bis zum Klimaschutz reichen die Herausforderungen.
Aber wir sind auch eine lebenswerte Gemeinde mit einem schönen See in der Mitte, vielen engagierten MitarbeiterInnen in der Verwaltung und ebenso vielen Chancen. Wir müssen allerdings jetzt die richtigen Weichen stellen. Und darüber wollen wir mit euch sprechen. Der nächste Termin ist der 8.3. .
Zitate von Michael Fritsch, Fraktionssprecher und Klimaschutzreferent:
„Aber vielleicht schaffen wir uns jetzt wenigstens etwas Freiraum für die Aufgaben der Zukunft. Es bleiben mit Sanierung und Klimaschutz genügend davon.“
„Und damit endet der Spielraum eines Gemeinderats. Manchmal geht es nicht um wollen. Denn wir alle wollen es anders als wir heute können – und dürfen.“