am 28.42022 wurde der Karlsfelder Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet.
In der anschließenden Diskussion wurden aus unserer Sicht drei Dinge sehr deutlich:
- Es gibt hohe Risiken für die Folgejahre durch Logistikprobleme, Baukosten, Krieg und Corona.
- Es wurde wieder der Rotstift beim Erhalt der Infrastruktur angesetzt, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Die Folgeschäden sind dabei ebenso ärgerlich, wie die Intransparenz dieses Vorgehens.
- Diese Methode kann aber ohnehin nicht fortgesetzt werden, weil selbst dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren keinen genehmigungsfähiger Haushalt mehr erreicht werden kann. Karlsfeld muss schlicht und einfach erheblich sparen.
Wer das heute nicht ehrlich sagt, riskiert morgen Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit und Populismus.
Denn dann werden vielleicht die GemeinderätInnen für schlechte Zeiten verantwortlich gemacht, deren Verantwortung ganz woanders liegt.
Haushaltsrede Heike Miebach:
es ist der zweite Haushalt der Gemeinde Karlsfeld, an dem wir als GRÜNE Fraktion beteiligt sind. Was hat sich seit dem letzten Jahr getan?
An der grundsätzlichen Vorgehensweise hat sich nichts geändert. Durch Einsparungen und Verschiebungen sind wir nun nach den Haushaltsberatungen gerade so weit im Plus, dass wir unsere bisherigen Schulden bedienen können. Damit ist der Haushalt für das Jahr 2022 genehmigungsfähig und die GRÜNE Fraktion wird ihm zustimmen.
Wir sehen aber für die nächsten Jahre größere Ausgaben auf uns zukommen, z.B. ungeplante Ausgaben zur Unterbringung Geflüchteter, die dann als „Obdachlose“ nicht mehr vom Landkreis übernommen werden, gestiegene Bau- und Energiekosten bei einem immer noch erheblichen Sanierungsstau in kommunaler Verantwortung.
Uns als grüne Fraktion ist eine strategische Finanzplanung wichtig. Dafür haben wir uns eingesetzt und diese bildet jetzt eine Grundlage für die Ausgabe von Mitteln kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Weiterhin war es uns wichtig, dass, wenn die Notwendigkeit für Steuer- und Gebührenerhöhungen für einen zukunftsfähigen Haushalt besteht, diese auf alle Bürger*innen verteilt werden. So, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, Karlsfeld als lebenswerte Gemeinde zu erhalten.
Deshalb möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die wir GRÜNEN uns anders gewünscht hätten:
1. Kita-Gebühren: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wurden ab dem Jahr 2022 extrem erhöht, nämlich um 20-25%. Eine junge Familie mit einem Krippen- und einem Kindergartenkind und höchster Buchungszeit zahlt damit ca. 1000€ mehr im Jahr. Die GRÜNE Fraktion hatte einen anderen Vorschlag zur Erhöhung eingebracht, der die Familien weniger belastet hätte.
Zum Vergleich: Für ein Reihenmittelhaus, 66er Baujahr, mit 120 qm wirkt sich die Erhöhung der Grundsteuer B mit ca. 35€ Mehrkosten im Jahr aus.
2. Gewerbesteuer: Dafür hätten wir die Gewerbesteuer, die ein ähnliches Potenzial für langfristige Mehreinnahmen gehabt hätte, deutlicher erhöht. Fakt ist: Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 waren trotz Corona höher als in den Jahren zuvor! Es ist NICHT zu den pandemiebedingten erwarteten Verlusten bei dern Gewerbesteuereinnahmen gekommen. Dazu kommt die hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen in Karlsfeld. Jüngst bei der Regionalversammlung der IHK betonte unser Wirtschaftsförderer, Herr Freis, wieder wie so oft, wie hoch die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Karlsfeld sei. „Vom kleinen Kosmetikladen bis zum chinesischen Konzern.“ Wir können die Nachfrage gar nicht bedienen. Wir GRÜNEN glauben deswegen nicht, dass bei höheren Gewerbesteuern die Mehrzahl der Betriebe abwandern würde. Karlsfeld liegt direkt an der Grenze zu München, ist perfekt zu erreichen und vom Münchner Gewerbesteuerhebesatz sind wir noch ganz weit entfernt.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Einnahmen der Gemeinde erhöht werden müssen. An allzu vielen Stellschrauben kann die Gemeinde dabei nicht drehen. Wir haben erhöht, was geht und dafür natürlich nicht unbedingt Sympathien gewonnen. Bei den meisten Erhöhungen geht es um wirklich kleine Beträge für einzelne Karlsfelder*innen. Sie wurden einstimmig beschlossen. Die großen Posten, die Kita-Gebühren und der Gewerbesteuerhebesatz wurden lange und kontrovers diskutiert. Letztendlich wurden wir überstimmt. Deswegen ist mir wichtig zu betonen, dass unsere Vorschläge in der Summe ähnliche Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet hätten, aber mit einer anderen Verteilung, die in unseren Augen sozial gerechter gewesen wäre.
Bezüglich der Ausgaben liegen Diskussionen und Entscheidungen vor uns, die sofort nach der Haushaltsverabschiedung in Angriff genommen werden müssen.
Leider ist es Realität, dass die Gemeinde Karlsfeld über ihren Verhältnissen lebt. Einige Einrichtungen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen stammen aus Zeiten, als Karlsfeld durch die Bayernwerke hohe Gewerbesteuereinnahmen hatte UND wesentlich weniger Familien mit Anspruch auf Kinderbetreuung, Grundschulen usw. Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken und können nicht ewig einfach „weiter so“ machen und den „Kopf in den Sand“ stecken.
Ja, es stimmt, die Schulden kommen zum großen Teil durch den Bau der Grundschule in der Krenmoosstraße. Wir haben in Karlsfeld zwei neue, tolle Grundschulen. Das ist richtig und wichtig. Deswegen auch Pflichtaufgabe.
Wir können den riesigen Sanierungsstau bei den kommunalen Gebäuden nur sehr, sehr kleinschrittig abbauen. Damit dies systematisch möglich ist, hat die GRÜNE Fraktion zusammen mit der SPD den Antrag zu einer Priorisierung der Investitionsprojekte gestellt. Vielen Dank an die Mitarbeiter*innen im Rathaus, die die notwendigen Zahlen dazu geliefert haben. Auf dieser Basis von Zahlen ist, denke ich, jedem im Gemeindrat klar geworden, dass wir nicht alle notwendigen Sanierungen stemmen können. Wir konnten uns fraktionsübergreifend schnell darauf einigen, die Pflichtaufgaben vor die freiwilligen Aufgaben zu stellen und eine Priorisierung bei den größten Investitionen festlegen.
Damit steht die nächsten Jahre die Sanierung der Dreifachturnhalle und der Mittelschule an. Auch an andere Pflichtaufgaben müssen wir dringend ran. Aber eins ist klar: Wir geben Geld aus, das wir nicht im Verwaltungshaushalt verdienen, das sind im Grunde „ungedeckte Schecks“. Die Investitionen lassen sich nur durch sehr langfristige Kredite stemmen.
Wir als Gemeinderat müssen einfach an die großen Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen ran. Was können wir uns in Zukunft noch leisten und was nicht? Was ist uns als Gemeinde wichtig? Wo wollen wir hin? Das ist die politische Diskussion, die wir führen müssen!
Dafür brauchen wir natürlich auch weiterhin Zahlen und Fakten, die uns die Gemeindemitarbeiter*innen liefern. Vielen Dank an Herrn Giesinger und Frau Kilian für die Aufstellung des Haushaltes. Sie stehen uns Gemeinderätinnen und –räten jederzeit für Fragen zur Verfügung, die Sie immer zeitnah und kompetent beantworten. Ich denke, das ist nicht selbstverständlich und dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion von Herzen danken!
Auch das Gebäudemanagement, Tiefbau, Bauhof, Gemeindewerke, Personalabteilung und viele mehr. Sie alle waren an der Aufstellung des Haushalts beteiligt und bemüht, ihre finanziellen Forderungen wie immer niedrig zu halten und eigentlich notwendige Investitionen zu verschieben auf… bessere Zeiten?
Die Gemeinde Karlsfeld steht am Anfang eines Lernprozesses. Wir werden uns von Einrichtungen verabschieden müssen, da es die Finanzlage nicht länger hergibt. Das ist immer für Teile der Bevölkerung schmerzhaft, aber wir können als Gemeinderat alles dafür tun, dass sich die Schmerzen dann zumindest in Grenzen halten. Einfach weiter finanzieren, ist jedoch keine Lösung und das muss den Bürgerinnen und Bürgern auch endlich klar kommuniziert werden!
Das Prinzip Hoffnung reicht nicht – wir brauchen ein stabiles Fundament für Karlsfeld. Nachhaltig, seriös und verantwortungsvoll.
Deswegen versprechen wir, auch weiterhin immer wieder zu „nerven“, indem wir Zahlen, Transparenz und strategische Planung fordern. Nur so können wir Karlsfeld als lebenswerte Gemeinde nicht nur erhalten, sondern gemäß den Bedürfnissen der Bevölkerung entwickeln!