Gewerbesteuer und Gestaltungsspielräume

Der Gemeinderat hat am 9.12.2021 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 auf 370% beschlossen. Das sind real 5,7%. Die Kitagebühren wurden hingegen um 25% erhöht. Das ist sozial nicht gerecht!

Wie es um den Haushalt der Gemeinde Karlsfeld bestellt ist, ist bekannt. Deswegen sind sich alle Gemeinderäte fraktionsübergreifend einig: Die Gemeinde muss ihre Einnahmen erhöhen. Und so wurden für das Jahr 2022 bereits Erhöhungen in den unterschiedlichen Bereichen beschlossen.

Die GRÜNE Fraktion hätte sich, ebenso wie die SPD und Teile des Bündnisses, mehr gewünscht. Die GRÜNEN hatten im Haupt- und Finanzausschuss vergangenen Dienstag eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 390% vorgeschlagen. Das entspräche einer tatsächlichen Erhöhung der Gewerbesteuer um 11%.

Wir GRÜNEN teilen auch nicht die Sorge des Wirtschaftsförderers, Herrn Freis, dass Firmen abwandern. Laut seinen eigenen Worten übertrifft die Nachfrage nach Gewerbeflächen das Angebot deutlich. Bei begrenzten Ressourcen (Gewerbeflächen) wie in Karlsfeld setzt man normalerweise auf Qualität statt auf Quantität. Denn Manager betrachten immer auch den Gegenwert ihrer Steuern.

So gibt es in diesem Haushalt nach unserer Meinung bis auf weiteres keinen Spielraum für die Förderung günstigen Wohnraums, verbesserte Jugendförderung oder die Gestaltung öffentlicher Räume. Nicht einmal die Genehmigungsfähigkeit ist sichergestellt. Probleme, die für Entscheider sofort offensichtlich sind und eben nicht für eine nachhaltige Haushaltsführung sprechen.

So bleibt der Gemeinde nur die Beseitigung sichtbarer und vordringlicher Substanzschäden (Brücken, Schwimmbad, Turnhalle, Bürgerhaus, Mittelschule). Mittel für eine aktive Gestaltung hat der Bürgermeister jedenfalls keine eingefordert.

Artikel kommentieren