Effiziente Mittelverwendung mittels strategischer Haushaltsplanung

Für den Sommer 2021 hat der Bürgermeister auf Druck der GRÜNEN eine Gemeinderatssitzung zur strategischen Haushaltsplanung angekündigt. Darin soll vor allem erörtert werden, wie man mit freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde, die prinzipbedingt hohe Defizite einfahren, umgeht. Es handelt sich um sinnvolle und für das Leben in der Gemeinde sehr wertvolle Einrichtungen wie das Hallenbad, das Bürgerhaus oder die VHS. Das Gesamtvolumen der jährlichen Defizite dieser Einrichtungen liegt allerdings bei ca. 10% des jährlichen Haushalts von Karlsfeld. Hinzu kommt ein aufgestautes Sanierungsvolumen in Höhen von ca. 20 Mio. € in den Jahren 2021-2026. Auch deshalb sind Projekte wie der Ausbau des Friedhofs, der Neubau der Skateranlage, der Ausbau der Radlständer am Bahnhof oder die Sanierung von Rad- und Fußwegen derzeit kaum möglich. Bei den dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen wird sowieso gespart, wie hier nachzulesen ist.

Noch vor der strategischen Beratung soll jedoch der Haushalt verabschiedet werden. Im April wird in einer Gemeinderatssitzung über die Zukunft des Hallenbades entschieden. Es besteht das Risiko, dass erneut an Infrastruktur- und Zukunftsprojekten gespart wird, während versehentlich Gelder in Planung und Umsetzung von Maßnahmen an Einrichtungen investiert werden, die wir uns gar nicht mehr leisten können oder wollen.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat den Antrag gestellt, diese Gelder bis zur geplanten Entwicklung einer strategischen Haushaltsplanung im Sommer 2021 zu sperren. Der zeitliche Verzug ist in Zeiten knapper Kassen hinnehmbar, der potenzielle finanzielle Nachteil eher nicht.

Der komplette Antrag findet sich hier zum nachlesen.

Die Fraktion lädt außerdem gemeinsam mit dem Ortsverband alle interessierten Einwohner*innen Karlsfelds zu einer Bürger*Innen Sprechstunde am Montag den 19.4.2021 ein. Dort möchten wir den Status quo darstellen und mit euch gemeinsam erörtern, wie eine Strategie aussehen könnte.