Die Geschäftsordnung regelt die Arbeit im Gemeinderat für die nächsten 6 Jahre. Die GRÜNEN haben zwei Anträge zur ersten Sitzung des Hauptausschusses eingereicht, der diese Geschäftsordnung vorbereitet.
Antrag:
Mit unserem zweiten Antrag zur Geschäftsordnung fordern wir die Zulässigkeit von Doppelspitzen im Fraktionsvorsitz. Neben einer verbesserten Arbeitsteilung soll vor allem die Teilhabe von Frauen in politischen Führungspositionen gefördert werden. Deswegen muss mindestens ein Teil der Doppelspitze eine Frau sein und beide Fraktionsvorsitzende sind in allen Punkten gleichberechtigt. Der Antrag wurde gemeinsam mit der SPD gestellt. Der komplette Antrag ist hier zu finden: https://www.gruene-karlsfeld.de/wp-content/uploads/2020/05/Doppelspitze-GRÜNESPD.pdf
Ergebnis der Behandlung im Hauptausschuss am 23.06.2020:
Unser Antrag wurde zwar, wie erwartet, nicht genau in dieser Form übernommen, aber immerhin haben wir einen Kompromiss ausgehandelt. In der Geschäftsordnung ist nun vermerkt, dass Doppelspitzen möglich sind, allerdings ohne dass zwangsläufig eine Frau dabei sein sollte. Außerdem muss sich die Doppelspitze die Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 € pro Monat teilen, womit die einzelnen Fraktionsvorsitzenden nicht wirklich gleichberechtigt sind.
Anmerkung von Heike Miebach (Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Hauptausschuss):
„Mir ist wichtig, dass es uns bei unserem Antrag nicht um die 35 € mehr oder weniger geht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal erklären, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen. Es sollen langfristig mehr Frauen dazu motiviert werden, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch in politische Führungspositionen. Es gibt immer noch erheblich weniger Frauen in führenden politischen Positionen als Männer. Und das liegt nicht an ihrer mangelnden Qualifikation!
Schon lange stehen die Frauen in Deutschland, die Schul- und Berufsausbildung betreffend, den Männern in nichts nach. Zum „Karriereknick“ kommt es oft bei der Familiengründung. Aber einen Familienhaushalt wirtschaftlich und harmonisch zu managen, Kinder großzuziehen, plus Beruf, plus Ehrenämter… das erfordert ein hohes Maß an politischer Kompetenz, Diplomatie, Management und „Personalführung“. Gerade in der Politik sind diese Erfahrungen und Kompetenzen der Frauen besonders wichtig und im Falle einer Doppelspitze aus Mann und Frau können Synergieeffekte genutzt werden. Deswegen kann man auch nicht einfach sagen „Dann soll halt die Frau den alleinigen Fraktionsvorsitz übernehmen“. Fakt ist, das tut sie nicht, oder nur sehr, sehr selten. Und deswegen haben wir noch so wenige Frauen in Führungspositionen. Weil wir Frauen vorher abwägen, vielleicht so eine neue Rolle auch besonders gut machen wollen, selbstverständlich den Kindern die höchste Priorität in unserem Leben einräumen – und das ist auch gut so – und uns dann doch nicht trauen. Ich persönlich hätte die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden nicht angenommen, wenn es nicht durch eine Doppelspitze möglich wäre.
Deswegen gibt es auch gesetzliche Vorgaben zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen sowohl in der Bayrischen Verfassung als auch im Grundgesetz. Wenn nun in Fraktionen mit Doppelspitze die Fraktionsvorsitzenden weniger Entschädigung bekommen und nicht den gleichen Zugang zu Informationen, entspricht das sogar einer Benachteiligung. Es geht uns nicht ums Geld, sondern um die Symbolik. Es ist ein Zeichen, dass die Förderung von Frauen der Gemeinde keinen Cent wert ist. Und es wird auch in Zukunft die anderen Parteien nicht motivieren, Frauen an die Fraktionsspitze zu wählen. Im Übrigen kann ja jede Partei (mit Ausnahme der FW in dieser Legislaturperiode) eine Doppelspitze wählen. Wir GRÜNE würden das auf jeden Fall begrüßen!
Im Kreistag haben das seit 2019 alle größeren Parteien getan. Auch die CSU wird dort durch eine gleichberechtigte Doppelspitze (Herr Kolbe und Frau Burgmaier) vertreten, genau zu den Konditionen übrigens, die wir fordern.“