CSU und Freie Wähler stimmten in der ersten Sitzung des Hauptausschusses gegen unseren Antrag für mehr Transparenz im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen.
Die Geschäftsordnung regelt die Arbeit im Gemeinderat für die nächsten 6 Jahre. Die GRÜNEN haben zwei Anträge zur ersten Sitzung des Hauptausschusses eingereicht, der diese Geschäftsordnung vorbereitet.
Antrag:
In unserem ersten Antrag fordern wir GRÜNE mehr Transparenz im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen. Derzeit wird im Internet in der Regel lediglich die Tagesordnung veröffentlicht. Damit ist Bürger*innen eine politische Teilhabe unserer Meinung nach kaum möglich. Sie werden dann lediglich mit den Ergebnissen konfrontiert. Der Status quo ist exemplarisch am Beispiel der Sitzung vom 23.4. hier zu sehen. Eine Veröffentlichung der Beschlussvorlagen, wie z.B. hier in Nürnberg, würde Abhilfe schaffen. Den kompletten Antrag findet ihr hier: https://gruene-dachau.de/karlsfeld/wp-content/uploads/sites/14/2020/05/GeschO-Transparenz.pdf
Ergebnis der Behandlung im Hauptausschuss am 19.05.2020:
Der Hauptausschuss hat unseren Antrag für mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Beschlussvorlagen, Gutachten und Präsentationen im Internet mit nur einer Stimme mehr abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen, Bündnis für Karlsfeld, SPD und GRÜNE dafür.
Wir GRÜNEN bedauern dies sehr, denn wir befürworten ausdrücklich mehr Informationen aus erster Hand für die Bürger*innen Karlsfelds, damit sie sich selbst ein Bild der Gemeinderatsarbeit machen können. Der freie Zugang zu ungefilterten Informationen ist eine Grundlage für Demokratie und kann Politikverdrossenheit entgegenwirken. Lest dazu auch die Presseberichte.